• Ergebnis Volksabstimmung 2011 - Ostalbkreis
• Alle Informationen zu den vorläufigen
  Ergebnissen der Volksabstimmung über das
  S 21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011
• Informationen des Landratsamtes Ostalb

Volksabstimmung S21

Am Sonntag, 27. November 2011 findet in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes statt.

Informationsbroschüre Volksentscheid

Volksabstimmung S21

Gruppenauskünfte und Adressmittlung anlässlich der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S 21-Kündigungsgesetz
Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchrechts

Wie kam es zu der Volksabstimmung?
In der Landesverfassung von Baden-Württemberg (LV) sind vier Fälle vorgesehen, in denen eine landesweite Volksabstimmung durchgeführt wird:

Eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages wird durchgeführt, wenn zwei Drittel der Landtagsmitglieder dies beschließen (Art. 43 Abs. 1 LV),

• die Bürger/innen können durch ein erfolgreiches Volksbegehren die Auflösung des Landtags (Art. 43 Abs. 2 LV) oder eine Rechtsänderung (Verfassung oder Gesetz) beantragen. Stimmt der Landtag einem Volksbegehren nicht zu, findet eine Volksabstimmung statt (Art. 59, 60 Abs. 1),
• die Regierung kann ein beschlossenes Gesetz oder eine abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags dies beantragt (Art. 60 Abs. 2 u. 3 LV),
• die Hälfte der Mitglieder des Landtags kann eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung herbeiführen (Art. 64 Abs. 3 LV).

Die Landesregierung hat am 26. Juli 2011 mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf wurde in einer Sondersitzung des Landtags am 16. September in erster Lesung beraten, am 28. September wurde es in dritter Lesung abgelehnt. Nach einem Antrag aus der Mitte der Landtagsabgeordneten auf Durchführung einer Volksabstimmung hat das Kabinett daraufhin den Abstimmungstag auf den 27. November festgelegt.

Wer ist stimmberechtigt?

• Deutsche im Sinne von Art. 116 GG,
• geboren am 27.11.1993 oder früher,
• (Haupt-)Wohnung seit mindestens 27.08.2011 in Baden-Württemberg,
• nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen.

Wie lautet die Frage, über die abgestimmt wird?
"Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)' zu?"

Muster des amtlichen Stimmzettels

Wie ist der Wortlaut des S21-Kündigungsgesetzes?
S21 Kündigungsgesetz

Bei welchem Abstimmungsergebnis wird das S21-Kündigungsgesetz vom Landtag verabschiedet?
Mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten in Baden-Württemberg muss mit "Ja" stimmen, gleichzeitig müssen mehr "Ja"- als "Nein"- Stimmen abgegeben werden, damit das Gesetz beschlossen wird. Notwendig sind also mindestens rund 2,5 Millionen "Ja"-Stimmen.

Weitere Informationen

• Umfassender Überblick über die Hintergründe der Volksabstimmung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
• Amtliche Informationen der Landeswahlleiterin